Provisorische Patentanmeldung

Version:11.2019

Bankverbindung

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Bitte beachten Sie

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  • Hinweise zum Verfahren / Formular
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    Fehlerhinweis

Mit Bekanntgabe der nachstehenden Bankverbindungsdaten stimme/n ich/wir zu, dass diese zum Zwecke der Vereinfachung einer allfälligen Rücküberweisung von Gebühren(teilen) vom Österreichischen Patentamt verwendet und deshalb auch an das kontoführende Bankinstitut des Patentamts (derzeit P.S.K.) weitergegeben werden können. Als Teil des Anmeldeformulars unterliegen sie bei Bekanntgabe der gesetzlichen Akteneinsicht.
Die Bekanntgabe dieser Bankverbindungsdaten ist freiwillig. Die Zustimmung zur Verwendung dieser Daten kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Patentamt widerrufen werden.
Bitte beachten Sie, dass die Bekanntgabe Ihrer Kontodaten KEINE Gebühreneinziehung durch das Amt auslöst.
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